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Bericht der EU-Kommission zu den Zwischenergebnissen der Städtischen Agenda für die EU

14 December 2017

Ende des Jahres 2017 haben die ersten drei der zwölf thematischen Partnerschaften der Städtischen Agenda für die EU ihre Zwischenergebnisse vorgelegt. In ihrem Bericht an den Europäischen Rat vom 20. November 2017 greift die EU-Kommission die wichtigsten Resultate auf und gibt einen Ausblick auf die anstehenden Entwicklungen. Die Partnerschaften sind das Hauptinstrument für die Umsetzung der Städtischen Agenda für die EU, die die Mitgliedstaaten im Mai 2016 im Rahmen des Paktes von Amsterdam verabschiedet haben. Ziel der Agenda ist es, Städte mehr in die Stadtentwicklungspolitik auf nationaler und EU-Ebene einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu geben, zu besseren Gesetzen, besserer Förderung und zu besserem Fachwissen in ihren Ländern und der EU beizutragen. Zu den zwölf Themen, nach denen sich auch die Partnerschaften aufteilen, gehören unter anderem die Integration von Migranten und Flüchtlingen, Wohnen oder Städtische Mobilität. Die Partnerschaften setzen sich aus Expertengruppen mit maximal 20 Personen zusammen, in denen neben weiteren thematischen Stakeholdern jeweils Vertreter der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten, von URBACT und von Städten sitzen.

Auswirkungen auf die Politikgestaltung
Die Europäische Kommission geht zunächst darauf ein, inwiefern die Partnerschaften die Politikgestaltung beeinflussen. Sie hebt hervor, dass auch in den Kommunen, die nicht direkt an den Partnerschaften teilnehmen, langfristig das Bewusstsein für integrierte Stadtentwicklungsansätze auf lokaler Ebene gestärkt werden soll, ebenso wie für Beteiligungsformate und die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Auf Ebene der Mitgliedstaaten sieht die Kommission die Chance, dass diese, angestoßen von der Städtischen Agenda der EU und der New Urban Agenda, städtische Initiativen und Stadtplanung dauerhaft in ihre nationalen und regionalen Entwicklungsstrategien integrieren und die Zusammenarbeit zwischen nationaler und lokaler Ebene vorantreiben. Auf Ebene der EU-Institutionen hebt die Kommission hervor, dass der Ausschuss der Regionen sich auf eine Folgestrategie zur Umsetzung der Städtischen Agenda verständigt habe.

Vorschläge der Partnerschaften
Alle zwölf Partnerschaften sind angehalten, einen Aktionsplan mit Vorschlägen zu erarbeiten, wie die Forderungen nach „besseren Gesetzen, besserer Förderung, besserem Fachwissen“ bezogen auf ihr Thema verwirklicht werden können. Die Partnerschaften „Städtische Armut“, „Wohnen“ und „Integration von Flüchtlingen und Migranten“ haben ihre Aktionspläne bereits 2017 vorgelegt. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ist nicht gesetzlich bindend. Dennoch, so die EU-Kommission, sollten EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Städte und Stakeholder sich damit auseinandersetzen, wie diejenigen Aktionen, die in ihren Kompetenzbereich fallen, verwirklichen können. Die Kommission selbst möchte einiges in Form legislativer Vorschläge umsetzen, inklusive Förderinstrumente.

Bessere Gesetze
Städte sind vielen Gesetzen auf EU-Ebene unterworfen, sowie nationalem und manchmal auch regionalem und lokalem Level. Die Umsetzung gestaltet sich oft schwierig, denn die Vorgaben wurden oft ohne eine städtische Perspektive aufgestellt. Die EU-Kommission hebt folgende Vorschläge der Partnerschaften zu „Besseren Gesetzen“ hervor:

  • Bei „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ soll die Zielgruppe für soziales Wohnen neu definiert werden, um die Rechtssicherheit für öffentliche und private Investoren für soziales und bezahlbares Wohnen zu verbessern
  • Um die Armut von Kindern und Jugendlichen zu reduzieren, soll eine europäische Kinder-Garantie verabschiedet werden, die deren Rechte in einem nationalen Plan festschreibt und angemessene Fördermittel zur Verfügung stellt.
  • Gründung eines europäischen Beirats von und für Migranten und Flüchtlingen, um diese Gruppen direkt in die Gestaltung der Politiken einzubinden, die ihre Integration betreffen.

Bessere Förderung
Seit der Finanzkrise haben viele Städte Probleme, Investitionen für europäische Schlüsselherausforderungen wie die Energiewende oder eine smarte und nachhaltige Energie zu finanzieren. Existierende Initiativen sind oft unbekannt, gleichzeitig müssen bestehende Ressourcen besser auf die Städte zugeschnitten werden. Die Partnerschaften schlagen folgendes vor:

  • Einführen einer Pauschal-Zuweisung („Block Grant“) für Stadtverwaltungen, um Armut in der Kohäsionspolitik nach 2020 zu bekämpfen. Der Zugang zu den EU-Fördermitteln in Städten soll durch die Einführung eines neuen thematischen Ziels zur Stadtentwicklung vereinfacht werden, inklusive einer möglichen Zweckbindung von Fonds für städtische Armut.
  • Besserer Zugang für Städte zu den EU-Fonds, die eine Integration von Flüchtlingen und Migranten unterstützen.

Besseres Fachwissen
Städte brauchen belastbare Informationen und Erfahrungen von anderen Städten, um ihren Herausforderungen angemessen begegnen zu können. Auch EU-Politik, -Gesetzgebung und -Instrumente müssen sich auf Daten zu städtischen Belangen berufen können. In diesem Zusammenhang gibt es bereits eine Städtische Datenplattform, die alle Daten von Eurostat zu städtischen Schlüsselherausforderungen zusammenführt, sowie eine „One-Stop-Shop“-Webseite, die alle städtischen Initiativen der EU bündelt. Zudem schlagen die Partnerschaften vor: 

  • Die Partnerschaft Wohnen hat bereits eine Tiefenanalyse zu den Auswirkungen der aktuellen EU-Beihilferechts-Regelung für bezahlbares Wohnen erarbeitet. In einem darauf aufbauenden Handbuch fordert die Partnerschaft, die Rechtssicherheit zu verbessern und Klarheit für öffentliche und private Investoren zu schaffen.
  • Gründung einer Akademie für Entscheidungsträger: In Trainings soll das Wissen von lokalen Entscheidungsträgern zu Flüchtlingen und Migranten verbessert werden. Ziel ist es, die Integration voranzubringen.
  • Etablieren einer statistischen Datenbank zur Integration auf städtischer und regionaler Ebene. Dies soll Daten künftig besser verfügbar und vergleichbar machen und den Wissenstransfer zwischen den Städten voranbringen.
  • Etablieren einer Datenbank und einer Toolbox zu Integration und bezahlbarem Wohnen.

Die EU-Kommission resümiert: Schon nach einem Jahr Städtische Agenda der EU habe sich gezeigt, dass es noch Spielraum gibt, um die städtische Politik in der EU zu stärken, genauso wie eine Notwendigkeit, sie weiter zu diskutieren. 2018/2019 werden alle zwölf Partnerschaften ihre Aktionspläne fertig haben, 2018 wird die Kommission ein Arbeitspapier zu Städten und Stadtverwaltungen in Drittländern herausgeben. 2019 schließlich plant die Kommission eine Evaluierung der Städtischen Agenda der EU.

Deutschland ist als Mitgliedstaat an den Partnerschaften „Städtische Armut“, „Energiewende“ und „Digitale Transformation“ beteiligt. Zudem bringen sich die Städte Stuttgart („Nachhaltige Bodennutzung“), Berlin („Integration von Flüchtlingen und Migranten“ sowie „Schaffung von Arbeitsplätzen und Kompetenzen in Städten“), Karlsruhe und Bielefeld (beide „Städtische Mobilität“) und Hamburg („Digitale Transformation“) in Partnerschaften ein. Aus Österreich ist die Stadt Wien als Koordinator der Partnerschaft "Wohnen" involviert. Insgesamt sind 22 europäische Mitgliedstaaten, 84 Städte und 13 Generaldirektionen der EU-Kommission an den zwölf Partnerschaften beteiligt.