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URBACT: Städte als Akteure des Wandels

08 October 2018

City Festival – Infotag - neue Förderperiode: Ein Blick auf Bilanz und Perspektiven des Programms

„Städte haben als Akteure des Wandels einen zunehmenden politischen Einfluss“ – unter diesem Credo feierte das europäische URBACT-Programm zur nachhaltigen integrierten Stadtentwicklung beim zweitägigen URBACT City Festival in Lissabon vom 12.-14. September 2018 seinen fünfzehnten Geburtstag. Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV) war als URBACT Informationsstelle für Deutschland und Österreich mit vor Ort und organisierte zudem nur wenige Tage später am 17. September 2018 in Frankfurt am Main einen Infotag zum URBACT-Programm, bei dem er den neuen Aufruf zum Einreichen von Projektanträgen im Januar 2019 ankündigte. Dies wird der letzte URBACT-Call im Rahmen der aktuellen Förderperiode 2014-2020 sein. Tatsächlich steht das Programm – wie eigentlich auch die gesamte europäische Stadtentwicklungspolitik – vor einer Zeitenwende: URBACT unterstützt seit 2003 Netzwerke europäischer Städte, die lokale Stadtentwicklungskonzepte erarbeiten und sich dazu transnational austauschen. Es kann somit auf viele gute praktische Beispiele und eben eine zuletzt gestiegene Bedeutung der Städte generell zurückblicken. Was aber wird die Zukunft ab 2021 bringen? Was erwarten sich die europäischen Akteure und wie fügt sich URBACT in die neue Dynamik der Stadtentwicklungspolitik ein, die Dokumente wie die städtische Agenda der EU befördert haben und die durch die Neuerarbeitung der Leipzig-Charta unter Federführung des Bundesinnenministeriums momentan insbesondere in Deutschland ganz oben auf der Agenda steht?

Unkonventioneller Austausch beim URBACT City Festival

Beim URBACT City Festival in Lissabon kamen 550 Teilnehmer aus 220 Kommunen zusammen, um sich bei gewohnt unkonventionellen Formaten auszutauschen, neue Ideen aus anderen Städten mitzunehmen, gute Beispiele bei Exkursionen vor Ort zu besichtigen und die Möglichkeiten auszuloten, die Beteiligungsformate und die Zusammenarbeit zwischen Abteilungen und Disziplinen für eine funktionierende Stadtentwicklung bedeuten. „Das war ein wirklich energetisierendes Festival. Ich gehe mit vielen positiven Gefühlen und Enthusiasmus nach Hause. Ich finde, jeder aus der Stadtverwaltung Chemnitz sollte die Möglichkeit erhalten, den sonst so abstrakten europäischen Gedanken mal so zu erfassen und zu erleben, wie das hier beim URBACT City Festival möglich ist“, fasste Frank Feuerbach von der Stadt Chemnitz seine Erfahrungen bei der zweitägigen Veranstaltung zusammen. Mit der Koordination des eben gestarteten Netzwerks „ALT/BAU“ zur Sanierung von Gründerzeitgebäuden in benachteiligten Stadtteilen steht Feuerbach mit seiner Stadt gerade am Anfang der Projektlaufzeit. 2015 gestartete Netzwerke, wie etwa sub>urban, an dem die Städte Düsseldorf und Wien mitwirkten, konnten in Lissabon dagegen schon ihre Ergebnisse präsentieren – im Falle von Düsseldorf und Wien Aufwertungsstrategien für städtische Randgebiete.

Was ist der Mehrwert von URBACT? Infotag in Frankfurt am Main

Was haben Kommunen von ihrer Beteiligung an einem URBACT-Netzwerk? Diese Frage stand auch in Zentrum des URBACT Infotags für deutsche Städte, den der DV in seiner Rolle als URBACT Informationsstelle im Rahmen des Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik am 17. September 2018 in Frankfurt am Main ausrichtete. „Der Mehrwert des URBACT-Programms liegt vor allem im Austausch der unterschiedlichen Stakeholder und Partner“, erklärte Ansgar Roese, Abteilungsleiter bei der Wirtschaftsförderung Frankfurt am Main und Partner im URBACT-Netzwerk In focus zur intelligenten Spezialisierung. Dabei geht URBACT auf zwei Ebenen vor: Neben dem transnationalen Austausch müssen die Städte im Rahmen der Projektlaufzeit für die Erarbeitung ihres Stadtentwicklungskonzeptes auch die lokalen Akteure vor Ort einbeziehen – so wird sichergestellt, dass das Endprodukt in einem Beteiligungsverfahren entsteht und von allen wichtigen Entscheidern mitgetragen wird. „URBACT ist bei uns in Bielefeld gut in der Politik verankert, sowohl über den Oberbürgermeister und Dezernenten, als auch über die Fachausschüsse“, fasste Olaf Lewald aus dem Dezernat Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität sein Erfolgsrezept als Lead Partner im URBACT-Netzwerk CityMobilNet zusammen. Die Herausforderungen in der transnationalen Netzwerkarbeit seien persönliche Offenheit gegenüber den europäischen Projektpartnern und die Tatsache, dass die Arbeitssprache Englisch sei. „Die Erweiterung des eigenen Horizonts und das Kennenlernen anderer Arbeitsstrukturen ist sehr gewinnbringend“, ergänzte Lewald.

Letzter Call im Januar 2019

Noch einmal haben Städte in der aktuellen Förderperiode die Möglichkeit, sich mit einem Netzwerk auf die URBACT-Förderung zu bewerben: Am 7. Januar 2019 öffnet der letzte Call. Wie das Programm ab 2021 aussehen wird, ist offen. Laut der Europäischen Kommission soll es zwar weiterbestehen, möglich ist allerdings, dass es dann kein mitgliedstaatliches Förderprogramm mehr sein, sondern direkt von der EU-Kommission verwaltet wird. Die Weichen dafür stellen sich, wenn die Strukturfonds-Verordnungen verabschiedet werden, was voraussichtlich im Mai 2019 der Fall sein wird. Bis dahin gibt es noch die Möglichkeit, sich aktiv bei Konsultationen in die Verhandlungen einzubringen.

Stadtentwicklungspolitik ist nah am Menschen

Dokumente wie der Pakt von Amsterdam haben in den letzten Jahren die steigende Bedeutung der Kommunen für die europäische Stadtentwicklungspolitik untermauert; die daraus hervorgegangene städtische Agenda für die EU hat erstmals eine direkte partnerschaftliche Kooperation zwischen EU Kommission, Mitgliedstaaten und Städten initiiert. Herausforderungen wie Zuwanderung, Digitalisierung, Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse, bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität oder der Umgang mit den Folgen des Klimawandels haben in den letzten Jahren weiter an Gewicht gewonnen und verlangen nach machbaren Lösungsansätzen in den Städten. Gleichzeitig hat sich Stadtentwicklungspolitik in unserer global ausgerichteten Welt eine gewisse „Bürgernähe“ bewahrt, denn sie ist nicht abstrakt, sondern wird im Alltag sichtbar, im Wohnviertel, beim Einkaufen, im Bus, in der Schule. Dem wird das URBACT-Programm hoffentlich auch in Zukunft Rechnung tragen. Denn Bürgerbeteiligung ist ein fester Bestandteil der Methodik, ebenso wie das integrierte Arbeiten zwischen verschiedenen Ämtern und Abteilungen in der Stadtverwaltung und der Erfahrungsaustausch mit anderen Städten aus ganz Europa. „Das Zusammenwirken der unterschiedlichen Aktionsfelder ist entscheidend – das kommt beim Bürger an“, fasste Karsten Gerkens von der Stadt Leipzig seine langjährigen Erfahrungen mit URBACT und als Leiter des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung zusammen.

URBACT und die Leipzig-Charta

„Ein großer Vorteil von URBACT ist die Themenvielfalt. Es ist nicht investiv, aber es ist ein Innovationsprogramm“, hob Tilman Buchholz vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hervor, der nationalen Verwaltungsbehörde für URBACT. In Bezug auf die Weiterentwicklung der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt von 2007, die aktuell unter Federführung des BMI in einem Dialog-Prozess vorangetrieben wird und zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 abgeschlossen sein soll, betonte Buchholz: „URBACT lebt die Prinzipien der „alten“ Leipzig-Charta, dank seines integrierten und stark partizipativen Ansatzes“. Entscheidend für die Zukunft der Stadtentwicklung in Europa sei, wie die städtische Agenda der EU weiterentwickelt werden könne und wie die Machtverteilung zwischen EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und den Städten gestaltet werde. Für mehr Kooperation und einen abgestimmten fachlich-inhaltlichen Umgang zwischen allen Akteuren können sowohl die neue Leipzig-Charta, die 2020 verabschiedet werden soll, als auch URBACT einen entscheidenden Beitrag leisten.