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Wie geht es weiter mit der städtischen Dimension und der Kohäsionspolitik?

08 February 2018

URBACT trägt zu Überlegungen des Europäischen Parlaments bei

Am 10. Januar 2018 wurde URBACT zum Gespräch mit der „Urban Intergroup“ des Europäischen Parlaments unter Vorsitz von Jan Olbrycht, MdEP, eingeladen. Vertreter zweier Städte aus Polen und Spanien berichteten leidenschaftlich über die Beweggründe ihrer URBACT-Teilnahme und über die Vorteile, die sich daraus für ihre Stadt ergeben haben.

Eine Ernährungsstrategie für Mollet de Vallès

Albert Garcia, Leiter der Abteilung EU und internationale Angelegenheiten der spanischen Stadt Mollet del Vallès, erzählte, dass es für eine Stadt mit 52.000 Einwohnern, nur 15 Kilometer entfernt von Barcelona, sehr schwer sei, eine eigene Identität zu formen. Während der Wirtschaftskrise 2007 habe sich die Stadt gegen drastischen Kürzungen im Haushalt ausgesprochen. Sie entschied sich für ein aktives Vorgehen und versuchte, einen guten Standard bei den öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. „URBACT ist wie ein frischer Wind“, sagte Albert Garcia, „Das Programm gibt dir die Zeit, einen Schritt zurückzutreten und dir anzuschauen, wie du dein Budget ausgibst. Es gibt dir die Zeit zu sehen, wie andere Städte vorgehen und wie auch du bestimmte Dinge anders machen kannst. Es bringt neue Ideen.“ Inspiriert von der Ernährungsstrategie der Stadt Södertälje (Schweden), nutzte Mollet beispielsweise den Lebensmitteleinkauf öffentlicher Kantinen als Instrument, um ökologische und gesundheitliche Ziele zu erreichen. Die Stadt passte den Einkauf an nachhaltige Richtlinien an. Das führte zu einer Veränderung des öffentlichen Beschaffungswesens im Jahr 2014 und der Verabschiedung einer lokalen Ernährungsstrategie 2015. In der Folge des Projekts bestand kein weiter Bedarf für größere Investitionen. Lediglich die Art und Weise wie die vorhandenen Mittel eingesetzt wurden, hatte sich geändert. Heute sind die schwedische und die katalanische Stadt durch die Liebe zum guten Essen verbunden.

Wroclaw fördert soziale Innovation

Die polnische Stadt Wroclaw (Breslau), vertreten durch die stellvertretende Bürgermeisterin Magdalena Piasecka, hat in den letzten 60 Jahren bedeutende Veränderungen durchgemacht: vom Wiederaufbau nach dem Krieg, über den Zusammenbruch des Kommunismus, bis hin zu dem Eintritt Polens in die Europäische Union 2004. Seit dieser Zeit hat die Stadt ihre Politik auf den Abbau der Arbeitslosigkeit ausgerichtet. Diese fiel von zwölf Prozent in den 1990ern auf heute unter drei Prozent. Bei ihrem Übergang zu einer „wissensbasierten Wirtschaft" versucht Wroclaw, die Chancen einer technologiedominierte „Smart City“ zu nutzen und einen partizipativen Ansatz in der Politikgestaltung der Stadt zu fördern. Mit dem URBACT-BoostInno-Netzwerk (Boosting Social Innovation) arbeitete Wroclaw an einem neues Ökosystem, das soziale Innovationen fördert. An der Schnittstelle von Wirtschafts- und Sozialpolitik stellte die lokale URBACT Arbeitsgruppe sicher, dass alle ein gemeinsames Konzept verfolgen. Für Magdalena steht fest: Der Wandel kommt, wenn die Stadt die Rolle eines Moderators und Koordinators übernimmt. „Wroclaw motivierte die Einwohner, kreativer zu sein. Entscheidungen werden nicht nur von Verwaltungen gefällt, sondern gemeinsam mit den Bürgern“. An diesem Beispiel zeigt sich, wie Wroclaw dank URBACT soziale Dialoge entwickelt und erprobt, die von der aktiven Teilnahme jünger Menschen leben, die öffentliche Räume mitgestalten.

URBACT bietet Kommunen Möglichkeit zu lernen

Wie vom Direktor des URBACT-Sekretariats Emmanuel Moulin beschrieben, stützt sich die URBACT-Methode auf einen integrierten und partizipativen Ansatz bei der Gestaltung der Politik. Grundlegend dafür ist die Befähigung der Städte, sich mit der Unterstützung vom Fachwissen, bestimmten Instrumenten und Methoden an dieser Art der Politikgestaltung zu beteiligen. Die Bündelung und die Bereitstellung der Erkenntnisse und Erfahrungen aus den Städten für viele Kommunen sei der nächste wichtige Schritt. Damit würden enge Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern auf nationaler und EU-Ebene gewährleistet. Die Vielfalt der Themen bei URBACT biete anderen Städten die Möglichkeit zu lernen.

'Good Practice Cities' als Lead Partner in Transfer-Netzwerken

Nuala Morgan, Leiterin der Abteilung für Kommunikation und Kapitalisierung des URBACT-Sekretariats stellte die „URBACT Good Practice Cities“ und die Transfer-Netzwerke vor. Als Ergebnis eines Calls für Gute Beispiele im Jahr 2017 wurden 97 Städte mit dem Label ‘URBACT Good Practice Cities’ ausgezeichnet und auf einer eigenen Website vorgestellt. Die so ausgezeichneten Städte hatten nun die Möglichkeit, sich als Lead Partner für ein URBACT-Transfer-Netzwerk zu bewerben, in dem sie ihre gelungene Erfahrung an andere europäische Kommunen weitergeben könnten, die mit den gleichen Herausforderungen kämpfen. Bewerbungsschluss für das Einreichen von Transfer-Netzwerk-Anträgen war der 10. Januar 2018. 44 Bewerbungen sind eingegangen, das bedeutet, dass fast die Hälfte der 97 Good Practice Cities die Chance ergriffen hat, eine Lead Partner Rolle einzunehmen. Die Entscheidung, welche Netzwerke genehmigt werden, soll Anfang April 2018 fallen.

Zukunft der Kohäsionspolitik und Bedeutung für URBACT

Zum Abschluss kam Eric Briat zu Wort, der im Generalkommissariat für territoriale Gleichheit arbeitet, der Verwaltungsbehörde der URBACT-Programme. Aufbauend auf dem Siebten Kohäsionsbericht gab er einen kurzen Überblick über gegenwärtig stattfindende Fachdiskussionen, wie die zukünftige Entwicklung des URBACT-Programms gestaltet werden sollte. Der Bericht hebt zum einen die Bedeutung von integrierten und ortsbezogenen Ansätzen zur Förderung der Wirtschaft, der sozialen und territorialen Kohäsion hervor. Zum anderen betont er die Notwendigkeit, eine gute Regierungsführung und Vertrauen in die lokalen Behörden aufzubauen. Aufbauend auf dem Feedback der Städte wie Breslau und Mollet, müssen die kommunalen Verwaltungen auch weiterhin an der Entwicklung und Umsetzung integrierter und partizipatorischer urbaner Strategien und Maßnahmen arbeiten. Ob dies nun in Form langfristiger transnationaler Netzwerke oder über kurzfristige Kooperationen erreicht wird, ist eine der Fragen, der sich das Monitoring-Komitee des Programms widmen soll. Der Zusammenhang zwischen diesen aus der Praxis generierten Erkenntnissen und der Unterstützung der Politikgestaltung auf sowohl der nationalen Ebene als auch auf der Ebene der EU, ist der zweite Aspekt, der bei dem Treffen mit dem Monitoring-Komitee des Programms am 6. März 2018 untersucht werden soll.

Jan Olbrycht merkte an, dass die Rolle der Städte bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik ausschlaggebend sei. Ziele, die auf EU-Ebene vereinbart werden, müssen umgesetzt und die Städte müssen in diesen Prozess eingebunden werden. Bemerkenswert fand er die Tatsache, dass von den fünf Szenarien, die die Europäische Kommission für das die Förderperiode 2021 – 2028 identifiziert hat, nur eines die aktuelle Höhe der Kohäsionsmittel beibehalten möchte und nur dieses Szenario bezieht sich auf städtische Belange.

Als Mitglieder der "Urban Intergroup" waren die teilnehmenden Bürgermeister und die ehemaligen Bürgermeister besonders an konkreten Vorschlägen interessiert, wie der gut organisierte Transfer von urbanem Fachwissen in die anstehenden Gespräche zu den Verordnungen mit einfließen kann.